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Aktuelles aus Hünfeld

Hilfe vom Land gefordert

Fulda/Hünfeld. Die Bürgermeisterkreisversammlung des Landkreises Fulda fordert die Landesregierung auf, Regelungen zugunsten einer einheitlichen Praxis in Hessen bei den Straßenbeiträgen zu schaffen und dabei Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten oder Finanzmittel aus originären Landesmitteln zur Verfügung zu stellen.

Dies ist die Kernforderung einer Resolution, die Bürgermeister Heiko Stolz, Vorsitzender der Bürgermeisterkreisversammlung, bei einer Pressekonferenz im Fuldaer Stadtschloss gemeinsam mit neun Amtskollegen vorstellte. Diese Resolution ist das Ergebnis von gemeinsamen Beratungen einer Arbeitsgruppe der Kreisversammlung Fulda im Hessischen Städte- und Gemeindebund, der auch Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk angehörte.
Stolz kritisierte, dass das Land den schwarzen Peter in dieser Frage den Städten und Gemeinden durch die Änderung des kommunalen Abgabengesetzes vom Juni dieses Jahres zugeschoben habe. Dies schüre zunehmende Unzufriedenheit in der Bürgerschaft, kritisierte Stolz. Auch Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld von der Stadt Fulda sprach sich für eine einheitliche gesetzliche Grundlage und für eine entsprechende Landesförderung aus. Er bedauerte, dass nur die beiden Wahlkreisabgeordneten Markus Meysner und Thomas Hering von der CDU der Einladung der Bürgermeister gefolgt seien, um diese Resolution entgegen zu nehmen. Die Bürgermeister hatten die Einladung an alle örtlichen Landtagsabgeordneten gerichtet.
Bürgermeister Stefan Schwenk kündigte in diesem Zusammenhang an, dass die Stadt Hünfeld die Einnahmeausfälle aus den Straßenbeiträgen durch die Absenkung der Gewerbesteuerumlage zugunsten der neuen Bundesländer von bislang 49,5 auf 20,5 Prozentpunkte gegenfinanzieren wolle. Seit 1993 hätten die Städte und Gemeinden im Westen den Auf- und Ausbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern finanziert, jetzt sei es an der Zeit, dieses Geld für den Erhalt der eigenen Infrastruktur einzusetzen. Für Hünfeld mache dies gegenwärtig 450.000 Euro im Jahr aus. Denen stünden aufgelöst auf die Nutzungsdauer Einnahmen bei den Straßenbeiträgen von bislang 300.000 Euro pro Jahr gegenüber.

Kritisiert wurde von vielen Bürgermeistern auch die neue Regelung im kommunalen Abgabengesetz, die pauschal die Möglichkeit zur Stundung der Straßenbeiträge für eine Laufzeit von 20 Jahren ohne jegliche Prüfung eröffnet habe. Die Städte und Gemeinden würden damit zur Bank für ihre Bürger, sagte Timo Zentgraf, Bürgermeister der Gemeinde Künzell. Dies bedeute erhebliche Vorfinanzierungsaufwendungen und einen hohen Verwaltungsaufwand.
Besonders für die einnahmeschwächeren Kommunen sei eine Förderung aus originären Landesmitteln, so wie es Bayern jetzt vorgemacht habe, in jedem Fall erforderlich, betonten Burghauns Bürgermeister Simon Sauerbier und sein Tanner Amtskollege Mario Dänner. Deshalb sprechen sich die Bürgermeister für eine einheitliche gesetzliche Regelung aus. Im Falle der flächendeckenden Abschaffung der Straßenbeiträge sollte ein Sondertopf aus originären Landesmitteln analog zu Bayern in einer Größenordnung von 100 bis 150 Millionen für alle hessischen Kommunen gebildet werden.

Landtagsabgeordneter Markus Meysner sprach sich gegen eine generelle Abschaffung der Straßenbeiträge aus, versprach aber, sich für eine höhere finanzielle Förderung seitens des Landes einzusetzen, der künftige Landtagsabgeordnete Thomas Hering signalisierte dagegen seine Offenheit auch für eine komplette Abschaffung.

 

Zur unserem Bild:

Übergabe der Resolution zu den Straßenbeiträgen im Fuldaer Stadtschloss (von links): Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler (Dipperz), Bürgermeister Dr.Stefan Korell (Gersfeld), Landtagsabgeordneter Markus Meysner, Bürgermeister Heiko Stolz (Neuhof), Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und Stadtbaurat Daniel Schreiner (Fulda) sowie Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk.

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